Im Herbst 2012 begann die slowenische Stadt Nova Gorica zusammen mit fünf umliegenden Gemeinden in Slowenien und der angrenzenden italienischen Stadt Gorizia mit der Entwicklung eines Plans für nachhaltige urbane Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP).
Obwohl Slowenien bisher über keine Erfahrung mit integrierter Verkehrsplanung verfügte, gelang es – durch die Anwendung von SUMP-Leitlinien, die mit Unterstützung der Europäischen Kommission entwickelt wurden – Stakeholder und Bürger einzubeziehen, so dass zwei Jahre später ein integrierter grenzüberschreitender SUMP für sieben Gemeinden aufgestellt werden konnte. Der geplante SUMP liegt jetzt bereit für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess vor.
Das an der slowenisch-italienischen Grenze gelegene Nova Gorica zählt 32 000 Einwohner. Die Stadt hat fünf kleinere slowenische Nachbargemeinden: Renče-Vogrsko, Šempeter-Vrtojba, Kanal, Brda und Miren-Kostanjevica. In diesen fünf Gemeinden wohnen insgesamt 26 900 Menschen. Die italienische Stadt Gorizia mit 36 000 Einwohnern befindet sich auf der anderen Seite der Grenze.
Nova Gorica und Gorizia wurden vor vielen Jahren durch die Grenze zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Italien getrennt. Seit Dezember 2007 jedoch, als Slowenien das Schengener Abkommen unterzeichnete, dürfen Personen zwischen den beiden Gemeinden frei verkehren. Viele italienische Städte, etwa Gorizia, verfügen über einen integrierten urbanen Mobilitätsplan. Slowenien hat bisher keine Erfahrung mit der integrierten städtischen Verkehrsplanung. Im Jahr 2007 entwickelte Nova Gorica jedoch seinen ersten SUMP.
Der grenzüberschreitende regionale SUMP ist Teil des Projekts PUMAS Planning Sustainable Regional-Urban Mobility in the Alpine Space - Nachhaltige Mobilitätslösungen für den Alpenraum
Der SUMP-Prozess – eine von der Stadt Nova Gorica koordinierte Initiative – startete im Herbst 2012 mit einem Treffen mit den Bürgermeistern aus allen Gemeinden und Vertretern der kommunalen Abteilungen für Raumentwicklung und Infrastruktur und städtische Verkehrsaufsicht. Ähnliche Treffen fanden auch während der Projektlaufzeit statt.
Die Arbeit am SUMP begann nach dem ersten Treffen, bei dem Informationen über den Stand der urbanen Mobilität, Probleme und Pläne aus allen sieben Gemeinden gesammelt wurden. Im Herbst 2013 wurde der erste Bericht über die Gesamtlage der urbanen Mobilität der Gemeinden erstellt. Einige Monate später wurde die Gesamtvision des SUMP vorgestellt, mit Zielen und möglichen Maßnahmen für die fünf identifizierten „Säulen“ – Verkehrsplanung, Fußgänger, Radfahrer, öffentliche Verkehrsmittel und motorisierter Verkehr.
An diesem Prozess war eine Reihe von Stakeholdern beteiligt. Der kommunale Verkehrsbetreiber, Architekten, das kommunale Krankenhaus und die Universität sowie ein Shopping-Center wurden in die Planungsphase einbezogen, um Vision, Ziele und Maßnahmen vorzuschlagen. Das Urbane Planungsinstitut der Republik Slowenien trug zum Entwicklungsprozess bei.
Nova Gorica bemühte sich zudem um Einbindung der Bürger. 2013 wurden sie in einer Internetumfrage nach ihrer Meinung zum Nahverkehr und zu Mobilitätsthemen gefragt. Es gingen jedoch nicht mehr als 100 Antworten ein. Während der Europäischen Mobilitätswoche 2013 organisierte Nova Gorica eine öffentliche Präsentation und hielt eine Diskussion über die Ergebnisse der derzeitigen Analyse ab. Eine offizielle öffentliche Präsentation des SUMP-Entwurfs fand 2014 statt. Der Entwurf wurde auf der Website von Nova Gorica veröffentlicht, wobei die Bürger Gelegenheit erhielten, Kommentare abzugeben.
Zwischen Oktober 2012 und Juni 2014 veranstalteten sowohl Nova Gorica als auch Gorizia Treffen für die wichtigsten Stakeholder, um den Bericht mit der Analyse des aktuellen Zustands, die Vision und Ziele sowie die geplanten Maßnahmen des SUMP zu diskutieren. Berichtsentwürfe über Dokumente – als Meilensteine des Entwicklungsprozesses erstellt – wurden ebenfalls auf der Website der Stadt veröffentlicht und bildeten die Grundlage für die Diskussionen mit Stakeholdern.
Der integrierte SUMP, der insgesamt 80 000 EUR kostete, wurde im Frühjahr 2014 abgeschlossen und liegt derzeit den Kommunalpolitikern zur Prüfung vor, ein Prozess, der Ende 2014 nach den Kommunalwahlen in Nova Gorica eingeleitet wurde. Positiv zu vermerken ist, dass der SUMP-Prozess eine offene Diskussion und die Zusammenarbeit zwischen Stakeholdern, die zuvor nicht in Kontakt zueinander standen, zu gemeinsamen Themen in Gang setzte. Gorizia verfügte bereits über einen integrierten urbanen Mobilitätsplan und damit über eine gewisse Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen und Sektoren, aber für die slowenischen Gemeinden war dies neu.
Aufgrund der SUMP-Leitlinien der Europäischen Kommission und anderer verfügbarer Ressourcen (siehe Abschnitt Eltis Mobiltätspläne) sowie einer pragmatischen Vorgehensweise durch Versuch und Irrtum (zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung) konnte Nova Gorica diese Hürde überwinden.
Der erste SUMP von Nova Gorica aus dem Jahr 2007 wurde von der Verwaltung und den Politikern als eine Art Teildokument betrachtet, das sich mit nachhaltigen Verkehrsträgern befasst. Es wurde daher nicht sehr ernst genommen“, betont Luka Mladenovič vom Stadtplanungsinstitut der Republik Slowenien. „Aber dank den Leitlinien der Europäischen Kommission, die übersetzt und an die slowenische Gesetzgebung angepasst wurden, wird der neue SUMP ein umfassenderes Dokument, das einen Einfluss auf die räumliche Entwicklung und andere strategische Entwicklungsbereiche haben wird.“
Insgesamt funktionierte die Zusammenarbeit zwischen Nova Gorica und Gorizia recht gut, obwohl beide Städte in verschiedenen Ländern liegen. Da der SUMP stärker auf der regionalen Ebene angesiedelt ist, enthält der Plan keine Maßnahmen, die nur eine einzige Gemeinde betreffen. Die Maßnahmen lassen sich in drei Gruppen einteilen: Maßnahmen, die über die Gemeindegrenze hinaus greifen, Maßnahmen mit regionaler Tragweite und Maßnahmen, die in allen Gemeinden auftretende Probleme aufgreifen. Diesbezüglich bestehen jedoch weiter Unterschiede, etwa Veränderungen der gesetzlichen Regelungen und Verfahren.
Es erwies sich als sinnvoll, Online-Plattformen einzurichten, um Feedback zu erhalten, sagt Mladenovič. Als aber die breite Öffentlichkeit nach ihrer Meinung zu den Dokumenten gefragt und um eine engere Einbeziehung in den Prozess gebeten wurde, war die Antwortquote gering. „Für Nichtfachleute ist es schwierig, zu langfristig angelegten strategischen Dokumenten Stellung zu beziehen, insbesondere auf regionaler Ebene, da sie zu abstrakt sein können“, sagt er.
Es erwies sich als wirksamer, mit Stakeholdern persönlich zu sprechen, anstatt Feedback per E-Mail und auf kommunalen Websites einzuholen. Obwohl es schwierig war, die Teilnahme zu sichern, fanden alle Treffen mit den jeweiligen Stakeholdern statt.
Mladenovič fügt hinzu: „Durch diese Treffen ergab sich die Möglichkeit, grundlegende Informationen über den Inhalt des Berichtsentwurfs einzubringen und mit Stakeholdern direkt das Gespräch zu führen und Feedback zu bekommen. Die Qualität des Feedbacks bei den Treffen verbesserte sich während der Entstehung des SUMP und näherte sich dem eigentlichen SUMP, anstatt der eher individuellen Themen, die per Internet eingereicht wurden.“
Die unterschiedlichen Sprachen stellten die Beteiligten vor ein Problem: Durch Übersetzungen ging wertvolle Zeit verloren, während ein direkter Dialog zwischen den slowenischen und italienischen Funktionsträgern und Stakeholdern kaum möglich war. Da ein SUMP weder nach slowenischem noch nach italienischem Recht vorgeschrieben ist, wird das Dokument für keine der beteiligten Gemeinden rechtsverbindlich sein. Jede teilnehmende Gemeinde stellt jedoch Haushaltsmittel zurück und wird, wie vereinbart, die Umsetzung der Nahverkehrsmaßnahmen fortsetzen.