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Teilhabe an nachhaltiger Verkehrsplanung in Košice (Slowakei)

Von News Editor / Aktualisiert: 31 Aug 2015

Staus, Parkplatznot, sinkende Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr, schlechte Rad- und Fußwege – mit diesen drängenden Verkehrsproblemen plagt man sich in der slowakischen Stadt Košice herum. Zur Lösung hat die Stadt beschlossen, mit Hilfe des EU-Projekts ATTAC einen Plan für nachhaltige städtische Mobilität (engl. Sustainable Urban Mobility Plan, Abk. SUMP) aufzustellen, bei dem die Teilhabe der Bevölkerung und weiterer gesellschaftlicher Kräfte ein wesentliches Element darstellen. Der Stadtrat von Košice verabschiedete den nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan – den ersten in der Slowakei überhaupt – im März 2014.

Context 

Košice ist mit rund 240.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Slowakei. Im Jahr 2013 nutzten 40 Prozent der Bevölkerung öffentliche Verkehrsmittel, 29 Prozent das Auto und lediglich drei Prozent das Fahrrad. Zu Fuß gingen immerhin 28 Prozent. Das öffentliche Verkehrsnetz von Košice besteht aus 34 Kilometern Straßenbahn, 178 Kilometern Bus- und 13 Kilometern Oberleitungsbusstrecke.

Seit dem Jahr 2006 geht die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Košice zurück. Die Stadt beschloss, sowohl dieser alarmierenden Entwicklung wie auch anderen Problemen mit einem nachhaltigen Mobilitätsplan (SUMP) entgegenzuwirken. Ein solcher Verkehrsentwicklungsplan stellt ein effektives Mittel zur geordneten und umfassenden Bekämpfung innerstädtischer Verkehrsprobleme dar. In der Slowakei ist die Aufstellung und Anwendung eines SUMP für die Kommunen zwar nicht verbindlich, aber für den Erhalt öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Verkehrsprojekten ist die Vorlage eines SUMP oder eines vergleichbaren Plans unerlässlich.

In action 

Der SUMP für Košice wurde im Rahmen des Projekts ATTAC (Attractive Urban Public Transport for Accessible Cities 2011-2014) ausgearbeitet und unter anderem mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Die Ausschreibung der stadteigenen Verkehrsbetriebe – die auch eines der Partnerunternehmen von ATTAC sind – für die Ausarbeitung gewann die slowakische Universität Žilina mit ihrem auf 17.000 Euro veranschlagten Angebot.

Die Aufstellung des SUMP begann im April 2013 unter Anwendung der entsprechenden Leitlinien der Europäischen Kommission, in denen die interaktive Ausarbeitung des Plans als ein wichtiges Element beschrieben wird. Demnach darf die Aufstellung eines SUMP nicht einfach nur die Summierung aufeinanderfolgender Maßnahmen sein, sondern sie muss als ganzheitlicher Ansatz eine gemeinsame Sachverhaltsklärung, eine fortlaufende Bestimmung der Gesamtziele und die Einheitlichkeit der Ausführungsmittel ermöglichen.

Die Universität bildete eine Expertengruppe zur Überwachung der Planaufstellung. Sie bestand aus Beschäftigten von vier städtischen Dezernaten (Bau, Stadtplanung, Verkehr und Umwelt), Vertretern des Regierungsbezirks, Vertretern des Ministeriums für Verkehr, Bau und Regionalentwicklung, Vertretern der städtischen Verkehrsbetriebe DPMK sowie Vertretern von Eisenbahn, Polizei und eines Fahrradclubs.

Ergänzt durch regelmäßigen Telefon- und Mailkontakt, trat die Expertengruppe zu zwei Sitzungen zusammen. Darüber hinaus nahm sie an drei von der Stadtverwaltung ausgerichteten öffentlichen Sitzungen teil. Auf der ersten im Frühjahr 2013 mit rund 20 Teilnehmern erläuterte die Gruppe das Projekt und die größten Verkehrsprobleme in Košice. Auf der zweiten Sitzung im Herbst 2013 mit rund 12 Teilnehmern wurden mögliche Maßnahmen erörtert. Auf der dritten Sitzung Anfang 2014 mit 30 Teilnehmern stand der Entwurf des SUMP zur Diskussion. Es gab keine grundlegenden Einwände und so wurde der Verkehrsentwicklungsplan Košice im März 2014 verabschiedet.

Results 

Der Verkehrsentwicklungsplan Košice zeichnet sich zum einen durch die Beteiligung der Bevölkerung und verkehrspolitisch wichtiger Kräfte, zum anderen durch eine ganzheitliche Strategie zur Lösung von Problemen auf den Gebieten öffentlicher Nahverkehr, Parkraumbewirtschaftung, Geh- und Radwege sowie Umweltschutz aus. Des Weiteren beinhaltet er Elemente, die für SUMP typisch sind, wie etwa die Bestimmung „smarter“ Projektziele (engl. SMART = spezifisch, messbar, annehmbar, realistisch und terminiert) und die Prüfung der Verträglichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Mehr dazu findet sich im SUMP-Dokument der Stadt Košice.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielhandlungen wurden in einem Verzeichnis zusammengefasst, das zwar nicht für die Öffentlichkeit aber für die beteiligten Organisationen und staatlichen Stellen einsehbar ist. Diese wiederum können neue Maßnahmen vorschlagen, mit deren Umsetzung zum Teil bereits begonnen wurde. Der erste Vorschlag beispielsweise umfasste nahezu 70 Maßnahmen, die sich zu etwa zu einem Zehntel in der Umsetzung befinden bzw. bereits abgeschlossen sind. Dabei handelt es sich um den Kauf neuer Straßenbahnen im Gesamtwert von 40 Mio. Euro und den Neubau von 1000 ortsfesten Fahrradständern zum Preis von 9000 Euro.

Das Maßnahmenverzeichnis enthält ferner noch nicht finanzierte Maßnahmen, für die man Zuschüsse beim Ministerium und bei der EU beantragen wird. Wegen der langen Dauer des Antragsverfahrens wird Košice zunächst kostengünstigere Maßnahmen ergreifen, etwa regelmäßig Sitzungen zur Ausführung des Verkehrsentwicklungsplans abhalten und die neuen Fahrradständer aufstellen. Das Maßnahmenverzeichnis wird fortlaufend aktualisiert.

Challenges, opportunities and transferability 

Durch die Beteiligung unterschiedlicher Stellen an der Planausarbeitung ist auf effektive Art und Weise ein Konzept entstanden, das allen wesentlichen Aspekten und Sektoren Rechnung trägt. „Das war für Košice etwas ganz Neues und hat erheblich zur Substanz und Akzeptanz des Plans beigetragen“, so Privatdozent Marian Gogola von der Universität Žilina. Als Beispiel nennt er den sehr ausführlichen Vorschlag der Bevölkerung zur Optimierung des öffentlichen Verkehrsnetzes und der Fahrpläne.

Gogola räumt allerdings ein, dass sich das Beteiligungsverfahren noch verbessern ließe. Das Interesse der Bevölkerung an den öffentlichen Sitzungen halte sich – womöglich wegen unzureichender oder schwer verständlicher städtischer Mitteilungen vor allem auf der kommunalen Website – in Grenzen. „Außerdem ist eine Bürgerbeteiligung in der Slowakei bislang nicht üblich“, fügt er hinzu. Die Einbindung zahlreicher gesellschaftlicher Kräfte sei zeitaufwendig und solle sorgfältig und zur Vermeidung schwerwiegender Verzögerungen sehr frühzeitig geplant werden. Zudem dürfe man nicht unterschätzen, wie aufwendig es sei, die Beteiligten von den Vorteilen der Ausarbeitung eines SUMP zu überzeugen.

„Es geht ja nicht nur um die Anfertigung eines neuen Leitbildes oder Schriftstücks, sondern auch um ein durchdachtes und ganzheitliches Bündel aus Maßnahmen, die dann auch zur Umsetzung kommen“, so Gogola. „Dieses SUMP-Dokument ist für die Stadt eine Handlungshilfe, eine Art Rezeptsammlung, für die Weiterentwicklung des SUMP und die praktische Arbeit.“

In Depth 

Foto von Scottish Resilience Development Service / CC BY-NC-SA 2.0

Topic: 
Urban mobility planning
Public and stakeholder involvement
Country: 
Slovakia
Author: 
Rob Jeuring
AnhangGröße
PDF icon Košice SUMP (EN)4.78 MB
01 Apr 2015
31 Aug 2015
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